CCS: Landtagsbeschlüsse müssen gelten – auch für Karin Prien!

Marc Timmer:

Bild: Thorsten Pfau

Zu den Äußerungen von Karin Prien zum Umgang mit der CCS-Technologie erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marc Timmer:

„Gerade eben hat der schleswig-holsteinische Landtag einstimmig beschlossen, dass CCS – also die Verpressung von Kohlenstoffdioxid unter die Erde – für unser Bundesland keine Option für die Vermeidung von CO2 ist. Frau Prien hat das anscheinend nicht mitbekommen. Völlig ungeachtet des Beschlusses verkündet sie munter, dass man diese Technologie offen diskutieren müsse. Offensichtlich lassen sich ihre beiden Rollen als Mitglied des Bundesvorstandes der CDU und Ministerin in Schleswig-Holstein nicht miteinander in Einklang bringen. Wir finden ganz klar: Eine Ministerin aus Schleswig-Holstein muss die Positionen des Landesparlaments auch bundesweit vertreten!“

Marc Timmer