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Meldungen

Bild: Foto: Michael August

Anpassungen mit Mängeln

Thomas Rother: Die Landesregierung hat ein Justizvollzugsmodernisierungsgesetz in Form eines Artikelgesetzes vorgelegt, das die verfassungsrechtlich erforderliche gesetzliche Grundlage für den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe, des Strafarrestes, der Untersuchungshaft, der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des Jugendarrestes in Schleswig-Holstein darstellt.

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Stückwerk statt Feuerwerk

Martin Habersaat: Es liegen zwei schwierige Schuljahre hinter uns, die manche Kinder und Jugendliche an ihre Grenzen brachten, aber auch Eltern – im Spagat zwischen Homeoffice und Homeschooling. Die konkreten Erfahrungen, die Schüler*innen und Eltern dabei in den vergangenen Monaten machten, hingen vielfach von Zufällen ab. Es hing vom Zufall ab, in welchem Kreis man wohnte, welche Inzidenzwerte es dort gab und ob in der Folge mehr oder weniger Unterricht in Distanz, im Wechsel oder in Präsenz stattfinden konnte.

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Menschen aus anderen Staaten sollen nicht länger Zaungäste von Entscheidungen sein

Thomas Rother: Der SSW greift mit dem uns vorliegenden Antrag eine Forderung auf, die wir bereits am 26.04.2013 fast einheitlich beschlossen haben – mit Ausnahme der Abgeordneten der CDU. Der Antrag des SSW ist begrenzt auf das Kommunalwahlrecht. Er bezieht sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2008, die mit Folgeentscheidungen unter anderem zur Aufhebung der 5 % Hürde bei Kommunal- und Europaparlamentswahlen geführt hat.

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Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für ein friedliches, freies und demokratisches Belarus einsetzen

Bernd Heinemann: Am Sonntag, dem 23. Mai 2021, hat die belarussische Regierung unter dem Vorwand einer Bombendrohung den Ryanair-Flug FR4978 unter Beteiligung eines MiG-29-Kampfflugzeugs der belarussischen Luftwaffe abgefangen und zum Flughafen Minsk geleitet, um eine Notlandung zu erzwingen.

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Trauer braucht einen Ort

Serpil Midyatli: Die Inzidenzen sinken, die Temperaturen steigen… seit Tagen schon erleben wir, wie wir Stück für Stück unseren Alltag zurückbekommen. Automatisch fühlen wir uns freier. Die Stimmung steigt. Familie und Freunde treffen, gemeinsam EM schauen, grillen.

Bild: Michael August

Schleswig-Holstein – Land der Funklöcher

Heiner Dunckel: In der Tat können wir festhalten, dass die 2013 von der damaligen Landesregierung und Küstenkoalition verabschiedete Breitbandstrategie eine richtige und gute Entscheidung war. Schleswig-Holstein steht im deutschlandweiten Vergleich insbesondere bei der Glasfasertechnologie überdurchschnittlich dar, wobei wir ja trotzdem vermerken müssen, dass Deutschland insgesamt europa- und weltweit eher unterdurchschnittlich zu bewerten ist.

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Integrations- und Teilhabegesetz: Eigene Ideen – Fehlanzeige!

Serpil Midyatli: Es ist doch immer schön, wenn Erwartungen sich erfüllen. Ich habe schon im Vorwege gesagt, dass ich von dieser Koalition in Hinblick auf das Integrations- und Teilhabegesetz nichts erwarte - genau das ist jetzt eingetreten. Und als wäre das nicht schon schlimm genug, gibt Jamaika das selbst sogar noch zu, wenn Sie bei diesem Gesetz von einer Aneinanderreihung von Maßnahmen sprechen, die in unserem Land schon längst in die Realität umgesetzt sind.

Bild: Michael August

Mutlos. Kraftlos. Rückwärtsgewandt.

Martin Habersaat: Der Landtag verabschiedet heute die vermutlich letzte Novellierung des Schulgesetzes in dieser Legislaturperiode, in der es an größeren und kleineren Änderungen wahrlich nicht gefehlt hat. Gefehlt hat es bei dieser Novelle an Beratungszeit und an Mut, die wichtigen Themen anzupacken.

Bild: StartupStockPhotos (Pixabay)

Endgeräte für Lehrkräfte: Schleswig-Holstein verstolpert den Start

Martin Habersaat: Bei einem Schulgipfel im Kanzleramt haben sich Bund und Länder im September 2020 auf eine engere Zusammenarbeit bei der Digitalisierung geeinigt. Als erste Maßnahme sollten die 800.000 Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland noch im Jahr 2020 Dienstlaptops erhalten. Jetzt beginnen in Schleswig-Holstein bald die Sommerferien 2021, und nichts ist passiert. Zum jetzigen Zeitpunkt hat keine einzige Lehrkraft einen Dienstlaptop erhalten.

Bild: Modell Foto: colourbox.de

Wir gratulieren dem Bildungscampus in Tarp!

Serpil Midyatli und Birte Pauls: Wir gratulieren dem Bildungscampus in Tarp herzlich zum ersten Platz bei der Verleihung des deutschen Kitapreises in der Rubrik „Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres". Gute Erziehungs- und Bildungseinrichtungen zeichnen sich besonders dadurch aus, dass die Entwicklung der Kinder im Fokus allen Geschehens steht.

Bild: Philip Häniche

Samiah El Samadonis Bericht bestärkt uns in unseren politischen Forderungen

Birte Pauls: Wir danken unserer Bürgerbeauftragten, Samiah El Samadoni, und ihrem Team für ihren unermüdlichen Einsatz für die Bürger*innen. Samiah El Samadoni hat sich über viele Jahre hinweg insbesondere als kompetente Anwältin der Schutzbedürftigsten bewährt. Damit erfüllen sie und ihr Team einen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag.

Bild: Foto: Philip Häniche

Ja zu mehr Ausgabendisziplin – aber nicht an der falschen Stelle sparen

Beate Raudies: Die Corona-Pandemie reist mit ihren Folgekosten ein riesiges Loch in den Landeshaushalt. Deshalb ist mehr Ausgabendisziplin jetzt das Gebot der Stunde. Allerdings dürfen wir nicht an der falschen Stelle sparen. Ich kann mir zum Beispiel nicht vorstellen, dass es grade jetzt sinnvoll wäre, im Gesundheitsbereich zu sparen – um nur ein Beispiel zu nennen.